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Allgemeine Nutzungsbedingungen – Car-Sharing-Aurich e.V.

§ 1 Allgemeine Rechte und Pflichten:
Die Nutzungsberechtigten erhalten nach Zahlung einer Einlage, des Aufnahmebeitrages und des Mitgliedsbeitrages Nutzungsrechte an den Fahrzeugen des Car-Sharing-Aurich nach diesen Nutzungsbedingungen sowie den jeweiligen Gebrauchsanweisungen und Preislisten. Die Nutzungsrechte und deren Erfüllung und Störungsfreiheit hängen in diesem nicht typischen Rahmenmietvertrag auch vom Verhalten der anderen Nutzungsberechtigten ab. Die Einlage dient der Sicherung von Zahlungsansprüchen und der Anschaffung von Fahrzeugen; Mitwirkungsrechte an der Gestaltung des Car-Sharing-Gedankens bestehen im Rahmen des § 15 dieser Bedingung. Fahrberechtigt sind grundsätzlich alle Personen, die einen Aufnahme-Vertrag mit CS-Aurich abgeschlossen haben (Nutzungsberechtigte) und deren in häuslicher Gemeinschaft lebendem Partner. Die Nutzungsberechtigten können sich von einem/r Beauftragten fahren lassen, verpflichten sich jedoch, die gültige Fahrerlaubnis einzusehen, sich vor jeder Fahrt von der Fahrtüchtigkeit des/der FahrerIn zu überzeugen und das Fahrzeug dem/r Beauftragten nicht ohne eigene Aufsicht zu überlassen. Die Nutzungsberechtigten haften für Vertragsstrafen, Kosten und Schäden durch Beauftragte und nicht Fahrberechtigte, wenn sie diesen die Fahrt schuldhaft ermöglicht haben. Die Fahrer müssen mindestens die 2-jährige Führerschein-Probezeit erfüllt und das 25. Lebensjahr erreicht haben.

§ 2 Schlüsseltresor
JedeR Nutzungsberechtigte erhält den Zugangs-Code zum Schlüsseltresor und damit Zugang zu den Fahrzeugen. Der/die Nutzungsberechtigte ist nicht berechtigt, den Zugangs-Code Nichtmitgliedern zugänglich zu machen. Der/die Nutzungsberechtigte haftet als EntleiherIn für den Verlust, die Verschlechterung und etwaigen Missbrauch des jeweiligen Autoschlüssels.

§ 3 Buchungspflicht:
Der/die Nutzungsberechtigte verpflichtet sich, vor jeder Nutzung eines Fahrzeugs dieses unter Angabe des Nutzungszeitraums zu buchen. Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht zulässig. Durch jede Nutzung außerhalb des gebuchten Nutzungszeitraumes bewirkt der/die Nutzungsberechtigte eine Vertragsstrafe in Höhe von 10,00 EUR, sofern eine nachfolgende Buchung nicht eingelöst werden konnte.

§ 4 Mietdauer:
Die Mietdauer umfasst den gebuchten Zeitraum. Wer eine Stunde nach Buchungsbeginn das Fahrzeug nicht nutzt, stellt die Buchung des Fahrzeugs wieder frei.

§ 5 Stornierungen:
Hat der/die Nutzungsberechtigte das Fahrzeug korrekt gebucht, kann oder will sie/er jedoch nicht oder nur einen Teil der gebuchten Zeit nutzen, sind Abbestellungen möglich.

Ist das Fahrzeug zum gebuchten Zeitpunkt nicht am Ort, ist die Fahrt zu stornieren oder auf ein anderes Fahrzeug umzubuchen. Ausgleichszahlungen regelt § 3.

§ 6 Verlängerung der Mietdauer:
Kann der/die Nutzungsberechtigte den gebuchten Rückgabezeitpunkt nicht einhalten, muss er/sie seine/ihre Buchungszeit vor Ablauf der ursprünglichen Buchungszeit verlängern. Dazu hat er/sie sich mit dem Nachfolgenutzer umgehend in Verbindung zu setzen. Andernfalls tritt § 3 ein.

§ 7 Überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt:
Der/die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, das Fahrzeug vor jeder Nutzung auf seinen Zustand und äußere Mängel zu überprüfen. Mängel, die nicht in der Mängelliste des Fahrtenbuches eingetragen sind, müssen vor Fahrtantritt an ein Vorstandsmitglied des c.s.a. gemeldet werden. Die Benutzung des Fahrzeugs ist in diesem Falle nur mit deren ausdrücklicher Erlaubnis zulässig. Hält der/die NutzerIn die vorgenannten Pflichten nicht ein, haftet er/sie für alle hieraus des CS-Aurich entstehenden Schäden.

§ 8 Mitführen eines gültigen Führerscheins:
Der/die Nutzungsberechtigte verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seinen/ihren gültigen Führerschein mitzuführen. Die Berechtigung nach § 1 ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz eines gültigen Führerscheins und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen gebunden. Bei Entzug, vorübergehender Sicherstellung oder Verlust des Führerscheins erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung nach § 1. Der/die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, den Verein von dem Wegfall oder Einschränkungen seiner/ihrer Fahrerlaubnis unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für Verstöße gegen diese Pflichten kann der Ausschluss von weiterer Nutzung und Ausschluss aus dem Verein erfolgen.

§ 9 Behandlung des Fahrzeugs:
Der/die Nutzungsberechtigte hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln, regelmäßig die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen und das Fahrzeug ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. Das Fahrzeug ist mit einer Tankkarte für die Aral-Tankstelle Johann Hoofdmann, Esenser Straße 109, 26607 Aurich, ausgestattet. Dort ist in der zu tanken. Bei längeren Touren kann auf Nachweis getankt und anschließend der Betrag gutgeschrieben werden. Der entsprechende Beleg ist mit dem Namen des Nutzers versehen bei der Kassenwartin/dem Kassenwart einzureichen. Das Fahrzeug ist grundsätzlich von innen sauber abzuliefern. Außenwäsche kann nach Bedarf alle vier Wochen in der Waschstraße an der o.g. Tankstelle erfolgen (einfache Wäsche). Dazu ist darauf zu achten, dassdie Antenne abgeschraubt ist. Für fahrlässige Schäden haftet der Nutzer.

§ 10 Haftung:
Der Verein haftet für Sachschäden, welche der/die Nutzungsberechtigte oder dessen/deren BeauftragteR im Rahmen der Anmietung oder Benutzung des Fahrzeugs erleidet, nur, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig von dem Verein verursacht wurde oder eine Halterhaftung gegeben ist. Soweit Sach- oder Vermögensschäden daraus entstehen, dass ein Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, haftet der Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit der Verein nach Satz 1 und 2 den Nutzungsberechtigten gegenüber nicht haftet, stellt der/die Nutzungsberechtigte den Verein von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

§ 11 Versicherungen:
Für das Fahrzeug besteht eine Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversicherung. Die jeweilige Selbstbeteiligung beträgt 500 EUR.

§ 12 Unfälle und Schäden:
Unfälle und andere Schäden im Zusammenhang mit den Fahrzeugen sind unverzüglich telefonisch oder persönlich einem Vorstandsmitglied mitzuteilen. Unfälle sind zusätzlich der Polizei zu melden. Der/die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, alles zu einer Begrenzung des Schadens zu tun. Er/sie meldet den Schaden unverzüglich bei der HUK und reicht eine Schadensmeldung ein. Folgende Angaben zum Unfallgegner sind zu notieren: Vor- und Nachname, das Alter, die Anschrift, die Rufnummer, das Autokennzeichen. Bei geringfügigen Schäden kann der/die Nutzungsberechtigte Reparaturen nur mit Rücksprache des Vereins eigenständig ausführen lassen, wenn dies bei einer konzessionierten Werkstatt geschieht. Der/die Nutzungsberechtigte haftet dem Verein gegenüber für Schäden, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmungen, der gesetzlichen Vorschriften oder Versicherungsbedingungen ergeben, im Rahmen der Höchstbeträge.

§ 13 Rückgabe:
Der/die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, das Fahrzeug bis zum Ablauf der Mietdauer ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt erst dann als ordnungsgemäß erfolgt, wenn • das Fahrzeug mit den vorgeschriebenen Papieren und ordnungsgemäß verschlossen an seinem de finierten Parkplatz abgestellt ist, • der „Fahrbericht“ vollständig, wahrheitsgemäß und leserlich ausgefüllt, unterschrieben und am dafür vorgesehenen Ort deponiert und • der Wagenschlüssel im dafür vorgesehenen Schlüsseltresor sicher untergebracht wurde. Eine nicht ordnungsgemäße Rückgabe kann eine Vertragsstrafe oder auch Schadensersatzansprüche auslösen.

§ 14 Sperre und Kündigung:
Bei Verstößen eines/r Nutzungsberechtigten gegen seine/ihre Vertragspflichten kann der Verein bis zur Klärung des Sachverhalts bzw. bei konkreter Besorgnis weiterer Schäden eine sofortige Sperre aussprechen und die ausgegebenen Schlüssel usw. einziehen. Im einzelnen gilt das für folgende Verstöße: • Überlassung an Nichtberechtigte (§ 1 Abs. 2) • verspätete bzw. unterlassene Verlustmeldung (§ 2 Abs. 2) • ungebuchte Nutzung (§ 3) • Nichtmeldung von Schäden (§ 7 Abs. 1) • unzulässige eigenmächtige Eintragungen in die Mängelliste (§ 7 Abs. 1 Satz 3) • Nichtmeldung von Wegfall oder Einschränkungen der Fahrerlaubnis (§ 8) • Schlechtbehandlung des Fahrzeugs (§ 9) • nichtgenehmigte Weiterfahrt nach Unfällen usw. (§ 12 Abs. 1) und • nichtordnungsgemäße Rückgabe (§ 13 Abs. 2). Der Verein darf das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn der/die Nutzungsberechtigte oder Dritte durch Verschulden des/der Nutzungsberechtigten das Fahrzeug in erheblich vertragswidriger Weise gebrauchen oder einen vertragswidrigen Gebrauch trotz Abmahnung fortsetzen. Sowohl der Verein, als auch der/die Nutzungsberechtigte kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der Satzung schriftlich kündigen.

§ 15 Vertragsänderungen und Teilunwirksamkeit:
Änderungen dieser Bedingungen und Anderer werden dem/der Nutzungsberechtigten, wenn diese die Nutzungsberechtigten nicht nur unwesentlich belasten, durch schriftliche Benachrichtigung und durch Aushang oder Auslegung in den Geschäftsräumen des Vereins, in allen anderen Fällen durch ausdrücklichen Hinweis und durch Aushang und durch Auslegung bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der/die Nutzungsberechtigte nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge werden die Nutzungsberechtigten durch den Verein bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen. Der Widerspruch des/der Nutzungsberechtigten muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung bei dem Verein eingegangen sein. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch der Bestand der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Stand: 13.3.2019

 

Heinrich Herlyn, 1.Vorsitzender

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